zurück Medienmitteilung 29. Juni 2017

Vorschläge der Gemeinden Bern, Biel, Langenthal, Burgdorf und Ostermundigen

Fünf Gemeinden lancieren alternative Optimierungsvorschläge für die Sozialhilfe

Bern, 29. Juni 2017. Die Vorschläge des Regierungsrats zur Revision des Sozialhilfegesetzes beinhalten Kürzungen von 10 bis 30 Prozent beim Grundbedarf und eine Erhöhung von Anreizleistungen. Die Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen erachten vor allem die Kürzungen als sozialpolitisch inakzeptabel. Sie schlagen jedoch andere Massnahmen vor, welche zu bedeutenden Kostenoptimierungen in der Sozialhilfe führen.

Für die Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen ist die Einhaltung der SKOS-Ansätze für den Grundbedarf die rote Linie, die bei der Revision des Sozialhilfegesetzes nicht überschritten werden darf. Nach Auffassung der fünf Gemeinden führt der regierungsrätliche Ansatz mit Leistungskürzungen beim Grundbedarf und höheren Anreizleistungen nicht zu einer besseren Arbeitsintegration. Deshalb legen die Gemeinden selbst Vorschläge für die Kostenoptimierung in der Sozialhilfe vor, die sie in die politische Diskussion einbringen wollen. Sie zeigen auf, dass es möglich ist, das vom Regierungsrat angestrebte Sparziel von 15 bis 25 Millionen Franken auch mit sozialverträglichen Massnahmen zu erreichen.

Gemeinden wollen sozialverträgliche Massnahmen

Die fünf Gemeinden weisen darauf hin, dass sie sinnvolle und sozialverträgliche Optimierungsmassnahmen in der Sozialhilfe aktiv unterstützen und selbst anstreben. Sie wehren sich aber gegen eine Unterschreitung der SKOS-Ansätze für den Grundbedarf, weil dadurch die finanzielle Lage der sozial Schwächsten in der Gesellschaft nochmals deutlich verschlechtert würde. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sehen eine Reduktion des Grundbedarfs einerseits sowie verstärkte Anreizleistungen andererseits vor. Davon wären schwergewichtig auch Kinder und Jugendliche betroffen. Diese machen einen Drittel aller unterstützten Personen im Kanton Bern aus.

Masterplan für bessere Arbeitsintegration

Im Zentrum der Vorschläge steht ein Aktionsplan für die berufliche Eingliederung von Personen aus der Sozialhilfe, der Masterplan Arbeitsintegration. Dieser setzt sich die Schaffung von 600 bis1000 zusätzlichen Stellen für Personen aus der Sozialhilfe zum Ziel. Die Erfahrung zeigt, dass die Chancen für Langzeitarbeitslose, wieder eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden, steigen, wenn sie dabei professionell unterstützt werden. Der Aktionsplan sieht deshalb gezielte Vermittlungs- und Qualifizierungsmassnahmen sowie die Unterstützung von Betrieben vor, welche sich bei der Stellenschaffung von Personen aus der Sozialhilfe beteiligen. Weiteres Sparpotenzial sehen die Gemeinden bei den hohen Platzierungskosten für Kinder und Jugendliche sowie bei den Krankenkassenprämien.

Der Grosse Rat soll Vorschläge diskutieren

Die Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen erwarten, dass sich der Regierungsrat und der Grosse Rat mit allen alternativen, sozialverträglichen Massnahmen zur Kostenoptimierung in der Sozialhilfe auseinandersetzen. Sie weisen zudem darauf hin, dass im Kanton Bern bereits erhebliche Einsparungen in der Sozialhilfe realisiert wurden.