Positionspapier der BKSE: Totalrevision Sozialhilfegesetz (SHG) – Stand erste Lesung im Parlament

Das Positionspapier beschreibt in Kurzform die wesentlichen Anliegen der BKSE (Fachsicht Vollzugspraxis) zur ersten Lesung im Parlament.

Der Kanton hat im vierten Quartal des letzten Jahres in enger und intensiver Zusammenarbeit mit der BKSE und dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG) versucht, das Gesetz in die von den Gemeinden gewünschte Richtung zu verändern. So ist aus einer unbrauchbaren Vorlage eine verbesserte, aus fachlicher und aus demokratischer (Verbundaufgabe) Sicht vertretbare entstanden. Die Vorlage bringt nur wenig Innovation, um in den bekannten Herausforderungen der Sozialhilfe Wirkung zu entfalten. Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates hat die Vorlage beraten und stellt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, welch von der BKSE nachvollzogen und begrüsst werden.

Noch gibt es aus fachlicher Sicht Korrekturbedarf, um untaugliche und administrativ aufwändige oder unnötige Regelungen zu korrigieren, welche kaum Nutzen oder gar Fehlanreize generieren. 

Die BKSE beschreibt in ihrem Positionspapier in Kurzform, welche Änderungen nun noch vorgenommen werden müssten. Dabei werden konkrete Formulierungsvorschläge gemacht. Ebenso werden die Kommissionsanträge kurz aus Fachsicht der BKSE gewichtet, wo das aus Sicht der Vollzugspraxis angemessen scheint.